Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§§
6 und 7 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
(Fassung vom 1.6.2010)
§
1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen
dem Brienna Verlag Thomas Clement unter dem Label
"buchdienst.de" (im folgenden "buchdienst.de"
genannt) und dem Besteller, alle derzeitigen
und zukünftigen Geschäfte betreffend,
gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB
genannt, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des
Bestellers erkennt grabertverlag.de nicht an,
außer es liegt eine schriftliche
Erklärung von buchdienst.de vor.
§
2 VERPFLICHTUNG UND RÜCKTRITT
buchdienst.de verpflichtet sich, die Bestellung
des Bestellers zu den Bedingungen der Website
anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern
auf der Website ist buchdienst.de zum
Rücktritt berechtigt.
§
3 LIEFERUNG
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die
Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene
Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller
über, sobald die Lieferung den Betrieb von
buchdienst.de oder einem mit dem Versand von
buchdienst.de beauftragten Unternehmen verlassen
hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen
erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind
unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der
Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt
wurde
§
4 PREISE, ZAHLUNG UND FÄLLIGKEIT, VERZUG,
EIGENTUMSVORBEHALT
Es gelten ausschliesslich die bei jeder
Bestellung von uns bei per e-Mail, Telefon, Brief
oder Fax bestätigten Preise.
Preisbestätigungen sind KEINE
Lieferverträge im Sinne des Gesetzes.
Die angegeben Preise verstehen sich ab Lager,
zuzüglich Versandkosten. Alle Preise sind in
Euro (D) angegeben und verstehen sich inkl. der am
Tage der Rechnungsstellung gültigen
Mehrwertsteuer, zahlbar innerhalb 30 Tagen ohne
Abzug.
Der Kaufpreis wird spätestens 30 Tage nach
Wareneingang fällig. Der Besteller kann den
Kaufpreis per Banküberweisung oder Scheck
zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so
ist die Brienna Verlags GmbH berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
p.a. zu fordern.
Bis
zur vollständigen Begleichung aller gegen den
Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt
gelieferte Ware im Eigentum von
buchdienst.de
§
5 AUFRECHNUNGSRECHT, RÜCKBEHALT
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller
nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von
buchdienst.de schriftlich anerkannt sind.
Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
--
Beginn der Widerrufsbelehrung
§
6 WIDERRUFSRECHT
Der Kunde kann seine Vertragserklärung
innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn
dem Kunden die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung der Informationspflichten
des Verkäufers gemäß § 312 c
Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und
4 BGB-InfoV sowie der Erfüllung der Pflichten
des Verkäufers gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache.
Der
Widerruf ist zu richten an den
Brienna
Verlag Thomas Clement
Bernauer Straße 11
D-83229 Aschau im Chiemgau
per
Telefax an die Nr. 08052 / 9328
oder die E-Mail-Adresse: info@brienna.de
Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur
Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,
sowie bei speziell für den Kunden
angefertigten Artikeln. Das Widerrufsrecht gilt
ferner nicht für Downloads von Audiodateien,
eBooks und / oder Software, da diese aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet
sind (312 Abs. 4 Nr.1 BGB).
§
7 WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der
Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
muss der Kunde dem Verkäufer insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen kann
der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache
nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles
unterlässt, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf Gefahr des Verkäufers
zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40,-- Euro nicht übersteigt oder wenn der
Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die
Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim
Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für den
Kunden mit der Absendung seiner
Widerrufserklärung oder der Sache, für
den Verkäufer mit deren Empfang.
--
Ende der Widerrufsbelehrung
--
Wir dürfen Sie bitten, uns vor Aufgabe
"Unfreier Sendungen" zu kontaktieren, um ggf. eine
andere Möglichkeit zu vereinbaren.
§
8 PREISBINDUNG, PREISVERGLEICH
Aus rechtlichen Gründen sind preisgebundene
Bücher in unseren reduzierten Angeboten nicht
inbegriffen. Die Preisvergleiche beziehen sich auf
frühere Ladenpreise oder Originalausgaben.
Alle Angebote gelten, solange der Vorrat reicht.
Einige Artikel sind noch nicht im Handel
erhältlich, können jedoch bei uns
vorbestellt werden. Preisvergleiche für
Artikel aus den Bereichen Elektronik und Foto sowie
Haus und Garten beziehen sich auf die
unverbindliche Preisempfehlung (U.V.P.) des
Herstellers, soweit nichts anderes angegeben
ist.
§
9MÄNGEL UND HAFTUNG
Liegt ein von buchdienst.de zu vertretender
Mangel der Kaufsache vor, ist buchdienst.de nach
eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur
Ersatzlieferung berechtigt. Soweit sich nachstehend
nichts anderes ergibt, sind weitergehende
Ansprüche des ausgeschlossen. buchdienst.de
haftet deshalb nicht für Schäden, die
nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind;
insbesondere haftet buchdienst.de nicht für
entgangenen Gewinn oder für sonstige
Vermögensschäden des Bestellers. Soweit
die Haftung von buchdienst.de ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht
wenn der Besteller Ansprüche aus §§
1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen
des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder
Schadensersatzansprüche wegen
Nichterfüllung gemäß §§
463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
Sofern buchdienst.de fahrlässig eine
vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die
Ersatzpflicht für Sach- oder
Personenschäden auf den typischerweise
entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt
zwölf Monate, gerechnet ab
Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine
Verjährungsfrist und gilt auch für
Ansprüche auf Ersatz von
Mangelfolgeschäden, soweit keine
Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend
gemacht werden.
§
10 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß
des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche im
Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist
Rosenheim. buchdienst.de ist berechtigt, auch am
allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
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